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Online-Recht
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Datenschutz im Internet

fotolia_11595511_xs_120 Es gibt verschiedene Gründe, warum man sich an die datenschutzrechtlichen Vorgaben für Anbieter von Telemedien halten sollte. Zum einen sind die erheblichen Bußgelder von Bedeutung, die laut § 43 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) bis zu 250.000 Euro betragen können. Zum anderen macht ein Unternehmen, das personenbezogene Daten erhebt und diese verarbeitet, einen seriösen und vertrauenswürdigen Eindruck, wenn es vollständig die gesetzlichen Vorgaben im Bereich Datenschutz umsetzt. Der Nutzer ist im Internet mit der Herausgabe seiner Daten besonders vorsichtig. Deshalb ist es wichtig, dass der User jederzeit weiß, welche Daten wofür verwendet werden und an wen sie ggf. weitergereicht werden. Sollte in diesem Bereich Unsicherheit bestehen, könnte es sein, dass der Nutzer die Leistungen Dritter Unternehmen in Anspruch nimmt, bei denen er das Risiko des Missbrauchs seiner Daten geringer glaubt.

Welche Pflichten haben Diensteanbieter?

a) Impressumpflicht

Ein Impressum, das der gesetzlichen Regelung nicht entspricht, ist eine Wettbewerbsverletzung, so die Grundlagenentscheidung des BGH.

Zunächst ist zu klären: Für wen besteht denn überhaupt Impressumpflicht?

Nach § 5 TMG unterliegen nur noch Webseiten der Impressumpflicht, auf die folgende Merkmale zutreffen: Geschäftsmäßigkeit des Handelns und die Erbringung der Telemedien (alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste) gegen Entgelt. Wenn man es genau nimmt, würde dies auf die meisten der deutschen Internetseiten nicht zutreffen, da man zwar vielen ein geschäftsmäßiges Handeln nachweisen könnte, jedoch tun es die wenigsten gegen Entgelt. Zur Erklärung: Es ist also nicht gemeint, dass auf der Seite kostenpflichtige Dienstleistungen angeboten werden (z.B. eine Rechtsberatung, die aber in einer Kanzlei vor Ort stattfindet). Viel mehr müssen die Telemedien selbst kostenpflichtig sein. Und das trifft, wie bereits erwähnt, meist nicht zu. Es findet sich in der Gesetzesschrift auch kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber eine derartige Abweichung vom alten Gesetz vorgesehen hat. Deshalb sollte das neue Gesetz mehr dem Sinn und Zweck entsprechend angewendet werden. Es ist anzunehmen, dass Webseiten, die zu kommerziellen Zwecken erstellt wurden, ein Impressum benötigen, unabhängig davon, ob sie nun entgeltpflichtige Inhalte offerieren oder nicht. Im Zweifelsfall ist es wahrscheinlich sicherer ein vollständiges Impressum anzulegen.


Was gehört in ein Impressum?

  • Name und Anschrift
  • Bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und ein VertretungsberechtigterKontaktdaten (E-Mail Adresse, Telefonnummer, Faxnummer etc.)
  • Register (z.B. Handelsregister, Vereinsregister)/Registernummer
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer
  • Für einige Berufe bestehen noch zusätzliche Regelungen (z.B. Anwalt)
  • ggf. Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde (bei Tätigkeiten, die der behördlichen Zulassung bedürfen)


Nachzulesen sind die Vorschriften unter § 5 TMG.

Quelle: Dieser Artikel ist in enger Anlehnung an den Artikel von S. Siebert.

 
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