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Online-Recht
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Datenschutz im Internet



b) Zustimmung des Nutzers zur Verarbeitung, Speicherung und Übertragung seiner Daten

Der Nutzer muss konkret einwilligen, dass seine Daten für bestimmte Zwecke verwendet werden dürfen. Dies ist vor allem wichtig, wenn die betreffenden Gesetze -§ 12 TMG- die Verarbeitung verbieten. Es reicht nicht aus dem Nutzer eine Widerspruchsmöglichkeit bereitzustellen oder eine pauschale Einwilligung in die AGB aufzunehmen.

c) Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (bDSB)

Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, wird vom Gesetzgeber die Pflicht auferlegt einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dies ist eine Regelung um die Einhaltung der komplizierten Datenschutzregeln sicherzustellen. Ein Datenschutzbeauftragter muss schriftlich bestellt werden, wenn bei der automatisierten Datenverarbeitung mindestens 10 Personen und bei der Verarbeitung auf andere Weise mindestens 20 Personen beschäftigt werden.

Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Die erforderliche Fachkunde umfasst sowohl das allgemeine Grundwissen hinsichtlich des Datenschutzes und der Verfahren und Techniken der automatisierten Datenverarbeitung als auch die Kenntnisse über betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. Darüber hinaus sollten keine Personen zu bDSB berufen werden, die in dieser Funktion in Interessenkonflikte geraten würden, die über das Maß hinausgehen. Unvereinbar wäre es z.B., den Inhaber, den Geschäftsführer oder den sonstigen gesetzlichen oder verfassungsmäßigen berufenen Leiter zu bestellen, da die objektive und unabhängige Selbstkontrolle hier nicht gewährleistet werden könnte.

Zu den Aufgaben eines bDSB gehören unter anderem:

  • Kontrolle der Einhaltung des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und anderer Vorschriften, die über den Datenschutz hinauswirken
  • Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme
  • Schulung der Personen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten
  • Kontrolle der Risiken für die Rechte und Freiheiten der Nutzer.



Zusatzinformation

Neue Regeln des TMG

Quelle: Dieser Artikel ist in enger Anlehnung an den Artikel von S. Siebert.

 

Bitte wichtige Hinweise zu Rechtsthemen beachten!

 
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