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Online-Recht
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Form der geschäftlichen E-Mail

Seit Anfang 2007 wird die E-Mail (auch Telefax) ebenfalls als Geschäftsbrief definiert, was bestimmte inhaltliche Verpflichtungen nach sich zieht. Die neuen Pflichtangaben beruhen auf dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG). Wenn Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen fehlen, kann dies mit Zwangsgeld durch das Handelsregistergericht geahndet werden. Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung könnte man sich zunächst an die IHK wenden, um deren Rechtsgrundlage zu prüfen. Nicht alle Abmahnungen sind gerechtfertigt und im Zweifel entscheidet ein Gericht darüber.

Abhängig von der Rechstform müssen E-Mails künftig folgende Auskünfte enthalten:

Bei allen Rechtformen, für die das HGB gilt, (Einzelkaufmann, KG, OHG) gemäß § 37 a:

  • Firma (die Bezeichnung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1) gemäß Handelsregistereintrag
  • der Ort der Handelsniederlassung,
  • das Registergericht und die Registernummer gemäß Handelsregistereintrag

Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß § 35 a GmbHG/ bei Aktiengesellschaften gemäß § 80 AktG:

  • Firmenname gemäß Handelsregistereintrag
  • Rechtsformzusatz
  • Ort der Niederlassung mit vollständiger Adresse
  • Registergericht und Registernummer
  • alle Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder
  • falls vorhanden, der Vorsitzende des Aufsichtsrates mit Familiennamen und einem ausgeschriebenen Vornamen
  • der Vorsitzende des Vorstandes ist als solcher zu bezeichnen
  • Hinweise auf das Kapital, wenn es noch nicht vollständig erbracht ist

Was müssen Kleingewerbetreibende beachten?

Für Kleingewerbetreibende, die nicht mit einer Firma im Handelsregister eingetragen sind - z.B. gewerbliche Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) - gelten die neuen Pflichtangaben nicht. Hier sind die Pflichtangaben für Geschäftsbriefe in § 15 b GewO (Gewerbeordnung) geregelt.

 

Bitte wichtige Hinweise zu Rechtsthemen beachten!

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