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Online-Recht
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Rechtliche Rahmenbedingungen des E-Mail-Marketings

Neue Pflichten bei der Gestaltung der Betreffzeile für E-Mail-Werbung

Die neue Gestaltung der Kopf- und Betreffzeile wird geregelt in § 6 Abs. 2 TMG. Demnach müssen diese so gestaltet sein, dass für den Empfänger der Werbezweck sowie der Absender klar erkennbar sind. Der kommerzielle Charakter der Nachricht darf nicht verschleiert oder verheimlicht werden. Hält der Versender der E-Mail sich nicht an die Vorschriften, liegt eine Wettbewerbsverletzung vor, die abgemahnt werden kann. Außerdem handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die mit hohen Geldbußen (bis zu 50.000 EUR) geahndet werden kann. Welche Formulierung bzw. Gestaltung letztendlich verschleiernd oder verheimlichend ist, muss wohl im Einzelfall das Gericht entscheiden.

Die Schwierigkeit für den Gestalter der E-Mail-Werbeaktionen besteht in der Gratwanderung die Betreffzeile so zu formulieren, dass der Empfängers den Wunsch verspürt die E-Mail überhaupt zu öffnen, gleichzeitig aber den Werbecharakter der Mail nicht zu verheimlichen oder zu verschleiern.

Das neue TMG nimmt sich der Spam-Problematik zwar an, regelt jedoch nur, wie die Werbemails versendet werden dürfen. Ob und wann unangeforderte Spam-Mails versendet werden dürfen, regeln weiterhin das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Zivilrecht.

Zusatzinformation

Form der geschäftlichen E-Mail

 

Bitte wichtige Hinweise zu Rechtsthemen beachten!

 
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